Offener Brief des Physiotherapeutischen Kreisverbandes Traunstein an die Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler und Siegfried Walch

Als Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises tragen Sie Verantwortung für die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen im Gesetzgebungsverfahren zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung anstehen. Wir bitten Sie, diese Verantwortung im Sinne einer fairen und sinnvollen Kostenersparnis wahrzunehmen.

Was hätte eine Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Folge:

• Zigaretten, Spirituosen und zuckerhaltige Getränke werden nur um wenige Cent teurer → kein Konsumrückgang und keine positive Auswirkung auf Gesundheit → wenig Einnahmen im Verhältnis zu den Folgekosten dieser Produkte
• Die Tabakindustrie profitiert wirtschaftlich weiterhin von ihren Krankheits- und totbringenden Produkten und muss nur einen minimalen Ausgleich von 1 bis 2 Prozent leisten (1,2 Milliarden Euro)
• Deutschland bliebe im Public Health Index weiterhin ganz hinten im europäischen Vergleich, während es bei den Kosten des Gesundheits- oder ehrlicherweise besser Krankheitssystems weiterhin ganz vorne dabei wäre
• Die Überforderung des Personals im Gesundheitswesen bliebe bestehen, weil die Hauptbelastung durch die genannten Produkte Verursacher für den hohen Arbeitsaufwand sind
• Physiotherapeuten die, die gleiche Einsparung (0,9 Milliarden Euro) wie Zucker- und Alkoholindustrie zusammen erbringen sollen, verdienen durch dieses Gesetz inflationsbereinigt eher noch weniger (sie verdienen ohnehin schon deutlich weniger als die unterbezahlten Pflegekräfte), d. h. sie wandern in grenznahen Gebieten wie in Südostbayern nach Österreich ab, oder gehen in andere Berufe. Damit wird Prävention noch mehr geschwächt

Überblick:

Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Maßnahmen vorgelegt. Heilmittelerbringer, darunter Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, sollen knapp 900 Millionen Euro beisteuern. Im Vergleich dazu sind für die Branchen, die einen Großteil der Krankheitskosten überhaupt erst verursachen, zum Teil deutlich geringere Beiträge vorgesehen:

• Zuckerindustrie: 450 Millionen Euro (Quelle: FinanzKommission Gesundheit Seite 434)
• Alkoholindustrie: 500 Millionen Euro (Quelle: FinanzKommission Gesundheit Seite 429 Spirituosensteuer)
• Tabakindustrie: 1,2 Milliarden Euro - bei jährlichen Folgekosten von rund 95 Milliarden Euro und 127.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland (Quelle: FinanzKommission Gesundheit Seite 422 und DKFZ-Bericht 2023)

Das ist absurd. Wer Gesundheit fördert, soll zum Teil mehr beitragen, als wer Krankheit verursacht. Die Tabaksteuer deckt bisher mit rund 15 Milliarden Euro nur einen Bruchteil der direkten und indirekten Folgekosten von ca. 90 Milliarden ab. Um die realen Schäden zu decken, müsste der Beitrag der Tabakindustrie durch die jetzige Reform (nur 1,2 Milliarden Euro) mehr als 50-mal so hoch ausfallen. Stattdessen werden Berufsgruppen belastet, die täglich dazu beitragen, dass Kosten gar nicht erst entstehen.

Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, für vorsätzlich verursachte Schäden aufzukommen. Es ist Aufgabe der Verursacher.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat 2023 dokumentiert, dass die Tabakindustrie mit mindestens 90 Lobbyisten und über sechs Millionen Euro Jahresbudget Einfluss auf die deutsche Politik nimmt. Diesem Einfluss muss eine Gesetzgebung entgegenstehen, die sich am Verursacherprinzip orientiert, nicht an den Interessen der Lobbyverbände.

Unser Vorschlag

Eine Gesundheitsabgabe auf Tabak-, Zucker- und Alkoholprodukte ab 2027. Bemessungsgrundlage ist der konservativ geschätzte volkswirtschaftliche Schaden je Branche. Im ersten Jahr greift eine Abgabe von 10 Prozent, jedes Jahr kommen 10 Prozentpunkte hinzu. Nach zehn Jahren tragen die Verursacher die vollen Folgekosten. Das gibt den betroffenen Branchen Zeit zur Anpassung. Wiederum 10 Prozent von dieser Summe, soll in den Bereich Prävention fließen, d. h. Bewegungsprogramme, Ernährungsprogramme und Programme zur Unterstützung der psychischen Gesundheit insbesondere von Kindern sollen durch dieses Geld nachhaltig gestärkt werden.
Großbritannien zeigt, dass solche Schritte politisch möglich sind: Wer ab 2009 geboren wurde, darf dort künftig keine Zigaretten mehr kaufen.

Was sich dadurch ändern würde

Eine Finanzierung nach dem Verursacherprinzip entlastet die Krankenkassen spürbar. Die Beiträge könnten sinken. Vermeidbare Erkrankungen werden seltener, weil die Preise der Produkte die Krankheiten verursachen deutlich höher werden würden. Das Personal im Gesundheitswesen wird entlastet. Und Deutschland würde im Public-Health-Vergleich endlich dorthin rücken, wo es angesichts seiner Gesundheitsausgaben hingehört: nach vorn.

Zeigen Sie Mut und setzen Sie sich für eine nachhaltige, durch Prävention geprägte Reform ein, die Gesundheit fördert und nicht krankmachende Industrien unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Physiotherapeutischer Kreisverband Traunstein
Vorsitzender: Bernhard Dobler